Die Regierungskoalition verlagere durch ihre Politik gezielt die Kosten für die Energiewende von der Wirtschaft auf den Endverbraucher. Allein die „besondere Ausgleichsregelung“ (BesAR) sei „uferlos“ ausgeweitet worden. Laut Schätzungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie beträgt die Zahl der Unternehmen, welche von der Ausweitung ab 2013 profitieren knapp 6000 (bislang 570). Sie müssen nur eine sehr geringe EEG-Umlage zahlen – was zu einem höheren Anteil bei den verbleibenden Einzahlern führt.
Baake erinnert daran, dass stromintensive Unternehmen unterm Strich eigentlich durch die Entlastungen aus dem Merit-Order-Effekt stärker profitierten als sie durch die EEG-Umlage belastet werden. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus, dass Parlamentarier, die im vergangenen Sommer für die EEG-Novelle die Hand gehoben haben, schon wieder an diesem Gesetz herumsägen, noch bevor die Novelle Anfang 2012 in Kraft tritt“.
Bild: © Deutsche Umwelthilfe e. V.
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