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Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht gefährden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Angriffe auf das Fördersystem für Erneuerbare Energien deutlich zurück. „Die ständigen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, zeigen: Zentrale Punkte der Energiewende werden von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben. Es sei zudem absurd, ein Gesetz in Frage zu stellen, dessen Neufassung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten sei und dessen Erhalt die Bundesregierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe“, so BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace, appelliert an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, nicht vor einer populistischen Kampagne gegen die Solarenergie einzuknicken: „Die sensationelle Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik erfordert jetzt eine intelligente Feinsteuerung und keine Politik mit der Axt. Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt. Ihr Gelingen erfordert professionelles und entschlossenes Handeln, mutige Politiker und einen strategischen Planungsprozess. Davon ist Schwarz-Gelb momentan weit entfernt. Die Stimmungsmache und Blockadepolitik durch Wirtschaftsminister Rösler sind unerträglich geworden.“

Der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht ebenfalls keinen Bedarf, die Solarförderung grundsätzlich zu deckeln beziehungsweise drastisch zu kürzen: „Durch eine fortlaufende Anpassung der Vergütungssätze pro erzeugte Kilowattstunde Solarstrom sei es gelungen, in den letzten acht Jahren die Vergütungshöhe um rund 60 Prozent zu senken. Seit Juli 2010 erfolgt die Senkung in Abhängigkeit von der zugebauten installierten Leistung. Mit diesem System werde bereits Ende 2016 die Vergütung nur noch zwischen 5,24 und 14,63 Cent pro Kilowattstunde liegen.“

Dieser Meinung schließt sich auch Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel an. „Es darf nicht sein, dass der Wirtschaftsminister zentrale Themen in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik eines Landes wie Deutschland blockiert. Im Gegensatz zum Quotensystem von Minister Rösler hat sich das Erneuerbare Energie-Gesetz als effizientes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom bewährt. Die Zahlen sprechen für sich: Der Anteil an der Stromerzeugung aus regenerativer Energie ist im vorigen Jahr auf 20 Prozent gestiegen. 1998 waren es noch nicht mal 5 Prozent. Die Einführung einer Quote wird zum Zusammenbruch bei Solar-, Wind-Offshore und Biogas-Strom führen. Herr Rösler betreibt hier einen ökonomischen und klimapolitischen Frontalangriff und blockiert den Mittelstand“, warnte Remmel.

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