In der am 23.02.2012 zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wurde sich auch auf eine umstrittene Ermächtigung verständigt: Um künftig schneller auf die Marktentwicklung reagieren zu können, soll das Bundesumweltministerium ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verordnung kurzfristig nachzusteuern. Mit der neuen Verordnungsermächtigung werden im Falle der Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors Änderungen an der monatlichen Absenkung und an der Höhe der Einspeisevergütung ermöglicht.
„Wer der Photovoltaik in Deutschland und damit zahlreichen Unternehmen und der Energiewende nachhaltig schaden will, muss genau so vorgehen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat“, so der Umweltminister Baden-Württembergs Untersteller. „Das Projekt der Energiewende sei zu wichtig, um die Länder und den Bundestag bei künftigen Entscheidungen über die Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen zu übergehen. Von dem Plan, künftig im Alleingang die Förderung gewissermaßen nach Gutsherrenart anpassen zu können, sollte sich die Bundesregierung deshalb schnell wieder verabschieden“, verlangte Untersteller.
Diese Kritik trifft auf breite Zustimmung: Für den heutigen Montag erwarten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin rund 10.000 Teilnehmer. Die Veranstalter appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Einspeisevergütung weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
Erst zu Jahresbeginn war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich gekürzt worden. Die Einspeisevergütung sinkt danach für neu installierte Photovoltaikanlagen jährlich um bis zu 24 Prozent. Die tatsächliche Höhe der Förderung orientiert sich bislang an der Marktgröße und sinkt nach einem starken Photovoltaik-Zubau im Jahr 2011 in diesem Jahr doppelt so schnell wie im Vorjahr. Allein in den vergangenen drei Jahren wurde die Solarstromförderung bereits halbiert. Während eine maßvolle Rückführung der Einspeisevergütung auch von der Solarbranche akzeptiert wird, läuft gegen die jetzt geplante Kahlschlagspolitik ein immer breiteres Verbändebündnis Sturm. Die jüngsten Kürzungspläne werden darüber hinaus nicht nur übereinstimmend auch von den Oppositionsparteien SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Sie treffen zunehmend auch auf den Widerspruch innerhalb der Berliner Koalitionsfraktionen und bei Ministerpräsidenten der CDU/ CSU.
Bild: © Marco Sieg| Solarpraxis AG