Der Deutsche Bundestag stellte jetzt fest, dass die Solarbranche in einer manifesten Krise steckt. Fast alle Unternehmen weisen ungünstige Jahresergebnisse auf, viele machen hohe Verluste. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in China. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt.
Vor allem der Wettbewerbsdruck aus China nimmt stark zu. Die chinesische Solarindustrie wird in besonderem Maße von der chinesischen Regierung gestützt, da die chinesische Regierung die strategische Bedeutung der Solarwirtschaft sowohl für die kommenden Exportmärkte als auch für die zukünftige chinesische Energieversorgung erkannt hat. So werden Kreditlinien von staatlichen Banken bereit gestellt, die es den Unternehmen trotz einbrechender Margen erlauben, weiter in Produktion und Forschung zu investieren.
Mit der von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Kürzung der Einspeisevergütung wird die deutsche Solarwirtschaft zusätzlich und entscheidend geschwächt. Ab dem Sommer 2012 ist mit dem von Schwarz-Gelb beabsichtigten Einbrechen des Solarzubaus in Deutschland zu rechnen. Die inzwischen 4. EEG-Novelle binnen zweier Jahre hat jegliche Planungssicherheit unterminiert und der aufstrebenden, gerade für Ostdeutschland so wichtigen, Solarwirtschaft die wirtschaftliche Basis entzogen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation der Solarbranche gestern einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, der helfen soll, über das EEG hinaus die Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierungsbedingungen der Solarbranche zu verbessern. Neben der Abmilderung der Folgen der EEG-Kürzung im Vermittlungsausschuss sollen weitere Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien geschaffen und im EEG ein Speicherbonus eingeführt werden.
Daneben solle umgehend ein Krisentreffen mit Vertretern der Solarbranche und der Finanzbranche einberufen werden, um die Finanzierungskrise zu überwinden. Somit sollen Bankkredite für die Solarindustrie bereitgestellt werden, mit denen Investitionen in Innovationen und die Erneuerung von Produktionsanlagen sowie von Maschinenparks finanziert und über staatliche Bürgschaften wie z. B. durch die KfW oder die Bürgschaftsbanken abgesichert werden können.
Wesentlicher Erfolgsfaktor zur Stabilisierung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche soll auch die Intensivierung von Forschungsaktivitäten darstellen. So sollen z. B. die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Eine Gegenfinanzierung könnte aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion erfolgen.