Bereits seit Amtsantritt der Bundesregierung im Herbst 2009 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vier Mal zum Teil grundlegend geändert. Dabei wurden sowohl ganze Marktsegmente von der Förderung ausgeschlossen als auch die Einspeisevergütung für Solarstrom halbiert. Zuletzt überschlugen sich sogar die Ereignisse. Erst am 1. Januar 2012 ist eine Kürzung der Solarförderung in Kraft getreten. Aufgrund eines zu hohen Zubaus an Photovoltaik-Anlagen insbesondere im letzten Quartal 2011 hat die Bundesregierung dann mit Wirkung zum 1. April die Einspeisevergütung nochmals drastisch gekürzt, sodass sich bis Anfang des nächsten Jahres diese neuen Solar-Kürzungen auf bis zu 45 Prozent belaufen. Deutlich zuviel für die deutschen Solarinstallateure.
Die Solarbranche appelliert angesichts dieser dramatischen Zahlen an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung am kommenden Freitag zu entschärfen. Dann könnte auf Empfehlung des Umweltausschusses im Bundesrat ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Vermittlungsausschuss würden dann Bundestag und Bundesrat beraten, wie weitere Schäden vom Solarmarkt abgewendet werden könnten. Sollte es zu keiner Einigung im Vermittlungsverfahren kommen, könnte die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat aufgehalten werden.
„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zuge der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai bietet der Politik nun die Möglichkeit, gravierende Fehler und falsche Weichenstellungen zu korrigieren. Ich appelliere deshalb an die Vertreter der Bundesländer, in denen die Solar-Branche in den vergangenen Jahren umfassend investiert und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, das vorliegende Gesetz durch ein ‚Nein‘ im Bundesrat zu stoppen. Um sich die Zustimmung der Neuen Bundesländer im Rahmen der Bundesratsabstimmung zu sichern, hat Bundesumweltminister Röttgen angeboten, zusätzliche Millionen aus dem Bundeshaushalt für die Forschungsförderung zur Integration der PV in das Energiesystem bereit zu stellen. Auf diesen durchsichtigen Kuhhandel sollten sich die betroffenen Landesregierungen im Interesse der dortigen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger auf keinen Fall einlassen“, Ove Petersen, Geschäftsführer von GP JOULE.
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