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EEG-Umlagebefreiung von stromintensiver Industrie wird geprüft

Energieintensive Industrie spart 2013 rund vier Milliarden Euro Energiekosten ein

Laut der Nachrichtenagentur dpa soll sich die EU-Kommission nicht nur mit der Befreiung energieintensiver Industrie von den Netzentgelten beschäftigen, sondern auch mit der Entlastung dieser Unternehmen bei der EEG-Umlage. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind allein in diesem Jahr 2.245 Betriebe und Abnahmestellen von der Ökostrom-Umlage gänzlich befreit. Im vergangenen Jahr waren es lediglich 979. Diese 2.245 Unternehmen würden für hochgerechnet 93.596 Gigawattstunden in diesem Jahr keine Umlage bezahlen. Dies ergibt eine Energiekosteneinsparung von vier Milliarden Euro für diese Betriebe. Und diese Entlastung von 4 Milliarden Euro muss, dank der EEG-Umlagebefreiung von anderen Verbrauchern aufgebracht werden.

Deutsche Politik steht Untersuchungsvorhaben kritisch entgegen

Die Sachlage wird zurzeit laut dpa noch analysiert. Jedoch heißt es, laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die EU-Kommission wohl eine Untersuchung im Anschluss eröffnen wolle. Die Wettbewerbskommissare sehen die Industriebefreiung als „staatliche Beihilfe“ an. Obwohl die Untersuchung noch nicht beschlossen ist, spricht die deutsche Politik bereits kritisch über die möglichen Auswirkungen. Die Kritiker sehen in drohenden Sanktionen eine Schwächung des Industriestandortes Deutschland. Man solle diesen jedoch lieber stärken, sonst drohen Verluste aus Umlagenachzahlungen und würden in einer schleichenden Arbeitsplatzverlagerung resultieren.

Quelle: dpa/Bafa

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