PV-Import von Solarmodulen auf sieben Gigawatt pro Jahr beschränkt
Medienberichten zufolge soll ein Mindestpreis von 56 Cent Pro Watt gelten. Für die Gesamtmenge der aus China importierten Solarmodule soll eine Beschränkung von sieben Gigawatt pro Jahr festgelegt worden sein. Sollten chinesische Unternehmen mit dieser Beschränkung nicht einverstanden sein, müssen Sie ab dem 6. August zwischen 37,2 und 67,9 Prozent Strafzölle zahlen. Nach Angaben der EU-Kommission sollen etwa 90 Firmen der Festlegung eines Mindestpreises zugestimmt haben.
EU-Kommissar De Gucht hofft auf Stabilisierung des PV-Modulmarktes durch Importzölle
EU-Kommissar Karl De Gucht zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen: “Nach Wochen intensiver Gespräche kann ich heute ankündigen, dass ich mit dem Angebot einer von den chinesischen Solarpaneel-Exporteuren vorgelegten Preisverpflichtung zufrieden bin, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU. Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist. Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau führen wird.“
Allianz für Bezahlbare Solarenergie kritisiert Konditionen der Anti-Dumping Regelung
Die ausgehandelte Lösung soll nun, so hofft die EU-Kommission, das Dumping auf dem europäischen Photovoltaik-Markt ein für allemal beseitigen. Die „Allianz für Bezahlbare Solarenergie“ (AFASE) spricht von einem „schlechten Deal“ bei dem China über den gesamten Verhandlungszeitraum erpresst wurde. Die vereinbarten Konditionen seien absolut inakzeptabel und die Preiserhöhungen für europäische Solarinstallateure und -projektentwickler nicht tragbar. Seit der Einführung der vorläufigen PV-Importzölle im Juni sei die Nachfrage bereits deutlich eingebrochen und habe einige Insolvenzanmeldungen in der Branche zur Folge gehabt.
EU ProSun sieht Konditionen als Freibrief für fortlaufende Dumpingpreise
EU ProSun kritisiert hingegen die Höhe des Mindestpreises zwischen 55 und 57 Cent, da dieser exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische PV-Importmodule liege. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun erklärt: „Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht. Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solar-Industrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren“.
Nitzschke erklärt weiter, dass das EU-Recht an eine solche Regelung strenge Anforderung knüpft. Die europäische Anti-Dumping-Richtlinie 1225/2009 sehe beispielsweise ausdrücklich vor, dass ein Aussetzen von Antidumpingzöllen nur als Präventivmaßnahme gegen eine Schädigung der europäischen Industrie zulässig sei.
Nähere Einzelheiten zur Preisverpflichtung stehen noch offen, da nun die EU-Kommission erst den Kompromiss annehmen muss. „Nach Anhörung des beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten habe ich die Absicht, dieses Angebot der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen“, so Karel De Gucht.