„Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses. „Das ist blankes Politikversagen: Während die Bürger unter steigenden Heizkosten leiden, vertagt sich der Vermittlungsausschuss zur Förderung der Gebäudesanierung endlos. Bund und Länder erweisen sich zunehmend als unfähig, die Energiewende im Gebäudebereich in Deutschland voran zu bringen. Beide Seiten tun nichts, um ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Mit dieser endlosen Warteschleife entpuppen sich alle Reden für mehr Energieeffizienz als bloße Lippenbekenntnisse.“ Der NABU fordert Bund und Länder dringend auf, sich sofort auf einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen zu einigen, damit verunsicherte Hauseigentümer und Kleinvermieter endlich eine verlässliche Handlungsgrundlage haben.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Voigtsberger sieht die Schuld an der erneuten Vertagung einer Entscheidung eher bei der Bundesregierung: „Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel. Sie selbst kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und versucht gleichzeitig mit der steuerlichen Förderung die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen.“ Durch das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Doppelförderungsverbot sei offensichtlich beabsichtigt, so Voigtsberger, die bisher ausschließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelte Förderung auf eine steuerliche Förderung umzustellen. Die KfW-Förderung des Bundes werde auf lediglich 900 Millionen Euro eingedampft. Die steuerliche Förderung sollten dann zu über 50 Prozent Länder und Gemeinden zahlen.
„So kann man mit dem wichtigen Thema der Gebäudesanierung nicht umgehen. Der Bund kann nicht erwarten, dass wir zusätzlich zu unseren eigenen Förderprogrammen im Gesamtumfang von 400 Millionen Euro auch noch die Lasten des Bundes übernehmen! Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich bereit erklären, über das Gesetz ohne Vorbedingungen zu verhandeln, sonst kann es nur scheitern. Und dann könnten wir die Klimaschutzziele im Gebäudebestand nie und nimmer erreichen“, erklärte Voigtsberger.
Foto: Minister Harry K. Voigtsberger (Quelle: Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen)