Details zur EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch bis spätestens Anfang nächster Woche geklärt
Für eine abschließende, offizielle Einigung sollen jedoch noch weitere Details zu klären sein. Dies soll jedoch bis spätestens Anfang der kommenden Woche geschehen sein. Das entsprechende Gesetz soll dann bis Ende Juni beschlossen werden. Die bislang diskutierten Pläne der Koalition, denen zufolge die energieintensive Industrie lediglich 15 Prozent und alle übrigen Verbraucher 50 Prozent der EEG-Umlage für den selbsterzeugten und -verbrauchten Solarstrom zahlen sollten, scheinen damit komplett vom Tisch zu sein.
Gesetz wird trotz harscher Kritik der Solarbranche verabschiedet
Anscheinend will die Koalition die, von der Solarbranche harsch kritisierten, Pläne trotz zahlreicher Einwände und Anklagedrohung aufgrund einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgebotes und Abgrenzungsprobleme dennoch auf den Weg bringen. Dabei hatte Sigmar Gabriel zunächst eine wesentlich drastischere Regelung für die geplante Eigenverbrauchsumlage vorgebracht. Gabriel wollte zuvor bereits bestehende Photovoltaikanlagen unter dem Argument in die Umlage mit einbeziehen, dass viele der durch die EEG-Umlage finanzierten PV-Anlagen sich lediglich rechneten, weil sie ihre Beteiligung an der EEG-Finanzierung vermieden. In Gabriels Augen sei dies unsolidarisch und führe nur dazu, dass der Anteil derjenigen, die die Umlage zahlen, konstant zurückgehe und dies den Ausbau Erneuerbarer Energien bremst. Demzufolge müssen die bisherigen Umlage-Zahler immer tiefer in die Tasche greifen. Daher sei in Gabriels Augen eine Umlage für die Eigenerzeugung und der Eigenverbrauch von Solarstrom unumgänglich.
Obwohl Sigmar Gabriel in der vergangen Woche angeregt hatte, dem Kohlebergbau stufenweise ebenfalls mit der EEG-Umlage zu belegen, bleibt der Braun- und Steinkohlebergbau nach wie vor komplett von der EEG-Umlage befreit.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.)
Bild: © BSW-Solar/FirstSolar