Hotelsteuer wieder erhöhen um Heizungstausch-Prämie zu finanzieren
Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten am vergangenen Wochenende ein staatliches Konjunkturprogramm in Form einer Abwrackprämie für alte Heizungen. In Anbetracht eines drohenden Konjunktureinbruchs soll dies eine ideale Lösung sein. Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD sieht gar eine doppelte Verstärkung der Konjunktur, sofern das Konjunkturprogramm verabschiedet würde. Einen Finanzierungsvorschlag lieferte man mit der Forderung gleich hinterher. Wenn die Bundesregierung die Mehrwertsteuerminderung in der Hotelbranche aus dem Jahr 2010 von 19 auf 7 Prozent wieder erhöhen würde, könnte sich die Prämie selbst tragen. Dem Bundesberechnungshof zufolge koste der von der FDP und CSU geforderte „Mövenpick-Bonus“ den Steuerzahler seither über 800 Millionen Euro.
Prämie könnte jedem Haushalt bis zu 1.500 Euro zuschießen
Laut dena (Deutsche Energieagentur) gibt es von rund 20 Millionen Wohngebäuden in Deutschland noch etwa 15 Millionen, die mit Öl oder Gas heizen. Ganze 70 Prozent davon sind zehn Jahre oder älter und somit fernab vom heutigen Stand der Technik. Wenn man nun eine Prämie in Höhe von 1.000 bis 1.500 Euro an jeden Haushalt ausschütten würde, könnten drei Millionen Heizungen ausgetauscht werden. Insgesamt würde der Austausch dann 4,5 Milliarden Euro kosten und wäre durch die genannte Wiedererhöhung der Hotelsteuer in etwas mehr als fünf Jahren wieder ausgeglichen.
Konjunkturbelebung könnte nach hinten losgehen
Die Konjunkturlage als vordergründiges Bedenken zu äußern und als Grundlage für die geforderte Heizungsprämie zu nutzen, kann allerdings auch nach hinten losgehen. Denn nachdem sich Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) im August bereits zu Regierungsplänen über einen Heizungsaustausch geäußert hatte, schadete dies dem „herkömmlichen“ Austausch. Da nun die Landesregierung diesem Vorschlag wieder Relevanz verleiht, kann es abermals Schaden anrichten. Viele, die eine Heizungsmodernisierung planen, könnten sich nun entscheiden abzuwarten ob die Prämie kommt oder nicht.