Die Bundesregierung hat nach langem debattieren endlich einen Plan zur Strompreisbegrenzung ausgearbeitet. So sollen künftig die Kosten für die Energiewende breiter aufgestellt werden. So sollen nach Angaben des Umweltministeriums künftig neue und auch bestehende Solar- und Windparks, Biogasanlagen, sowie die umstrittene energieintensive Industrie ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Eine Kosteneinsparung von etwa 1,86 Milliarden Euro soll durch die „erweiterte Umlage“ erzielt werden.
Das gemeinsam von Peter Altmaier und Philipp Rösler ausgearbeitet Konzept wird heute auf einem Energiewende-Sondertreffen in Berlin den jeweiligen Fachministern der Bundesländer vorgelegt, die sich dann gemeinsam beraten und weitere Eckpunkte des Konzeptes ausgebarbeitet. Auf der Tagesagenda steht die Sicherung des Strompreises ganz oben.
Erste kritische Stimmen wurden nach bekanntwerden der Schwarz-Gelben EEG-Reformpläne laut. So kreidet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Rösler und Altamier „Wahlkampf-Taktiererei statt zielführender Lösungen“ an. „Würde die Strompreis-Bremse wie vorgeschlagen umgesetzt, liefe sie auf einen faktischen Ausbaustopp für erneuerbare Energien hinaus. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb müssen vor allem die Vermarktungsregeln von EEG-Strom an der Börse und der Strommarkt insgesamt reformiert werden“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Seiner Ansicht nach sei ein überparteilicher Konsens erforderlich. „Ein überparteilicher Konsens vor der Bundestagswahl könnte zum Beispiel so aussehen: Die Ausnahmeregelungen im EEG für die Industrie und die Eigenerzeugung von Strom würden zurückgefahren, die Entschädigungen bei Netzengpässen, zum Beispiel für Windkraftanlagen, würden gekappt und die Vergütungen für windreiche Standorte gesenkt“, so Tschimpke.
Inwiefern sich die Strompreisbremse auf PV-Anlagenbetreiber auswirken würde, zeigt sich nach dem heutigen Sondertreffen. Auch ob das Konzept vor der anstehenden Bundestagswahl 2013 verabschiedet wird, steht noch offen.