Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich jedoch im Verlauf des Gipfels gegen ein generelles Verbot von derartigen Geodatendiensten aus und bevorzugt eine Selbstverpflichtung der Anbieter: „Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophen- und Umweltschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs“.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte diese Leitlinie in einem Interview mit dem rbb-inforadio. Es dürfe keine unkontrollierte Zusammenführung von Daten geben. Eine gesetzliche Regelung von Geodaten sei unbedingt notwendig. Bis zum 07. Dezember 2010 soll ein „Datenschutz-Kodex“ erarbeitet werden, der die Grundsteine für den Geodatenbezogenen Datenschutz legt.
Bild: Thomas de Maizière, BMI/Hans-Joachim M. Rickel
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