Für rund 10.000 Solaranlagen, die 2001 ans Netz gegangen sind, endet 2021 die gesetzlich über 20 Jahre vereinbarte Vergütungszahlung. Diesen jetzt über 20 Jahre alten Anlagen („Ü-20-Anlagen“) werden in den kommenden Jahren weitere folgen, bis 2033 sollen es insgesamt eine Million sein. Für die Betreiber fällt damit eine feste Einnahmequelle weg.
Ökologisch sinnvolle Erneuerbare-Energien-Anlagen leisten auch nach Ende der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Das Grüner Strom-Label fördert nun den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen.
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich ihre Jahresauswertung des EEG veröffentlicht. Neben den gewohnt detaillierten Ausführungen enthält der Bericht erstmalig Daten zur EEG-Umlage für selbstverbrauchten Strom. Auf diesen Strom besteht seit August 2014 die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage. Im Vergleich zu 2015 sind die Einnahmen aus dieser Zahlungspflicht demnach rasant gestiegen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien werden vom Stromverbraucher mitfinanziert, so will es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies mag vielen ein Dorn im Auge sein, jedoch ist dies nötig, um die Technologie und den Kapazitätsaufbau auf lange Sicht zu fördern. Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) stellt ein Konzept mit einem etwas anderen Ansatz vor: Energiewende mithilfe von EEG-Fonds.
Auch im August 2014 schafft es der SolarContact-Index zum vierten Mal in Folge nicht die 100-Punkte-Marke zu überschreiten. Dies wird durch die aktuellen PV-Zubauzahlen für Kleinanlagen im Juli bestätigt. Im Anlagensegment über 10 kWp hingegen verzeichnete man einen kleinen Zubau-Boom, der jedoch eher kurzlebig sein dürfte, da ab August die Eigenverbrauchsumlage des neuen EEG 2014 greift und somit als Vorzieheffekt zu betrachten ist.
Die Bundesnetzagentur hat die aktuellen Daten zum Photovoltaik-Zubau im Juni 2014 veröffentlicht. Im vergangenen Monat wurden lediglich 7.078 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 188,579 Megawatt bei der BNetzA angemeldet. Das neue EEG 2014, dass zum 1. August 2014 in Kraft tritt bringt außerdem neue Vergütungssätze auf fester Degressionsbasis für die Monate August und September mit sich.
Nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern ist die Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission hatte zuletzt in der vergangenen Woche ebenfalls grünes Licht für die Umsetzung gegeben, sodass das Gesetz durch diese beihilferechtliche Genehmigung ab dem 1. August 2014 final in Kraft treten kann. Doch damit ist die Diskussion längst nicht eingestellt. Die Solarbranche läuft nach wie vor Sturm gegen die EEG-Novelle und droht nach wie vor mit Klagen. Auch der Verbraucher sieht sich verunsichert, da unklare Formulierungen die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen in Frage stellen. Wir haben die EEG-Reform in ihren Eckpunkten nachfolgend zusammengefasst.
In der langwierigen Debatte um die Einführung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom sind neue Einzelheiten aufgetaucht. So will die F.A.Z. erfahren haben, dass die geplante Eigenverbrauchsumlage auf selbsterzeugten Ökostrom einheitlich für alle Produzenten vom Privatmann bis zum Großkonzern 40 Prozent der aktuellen EEG-Umlage betragen soll. Aktuell entspräche dies 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Angeblich liegt laut F.A.Z. bereits eine Vereinbarung zwischen den Unterhändlern der großen Koalition und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.
Im März 2014 ist das Interesse an Photovoltaik Anlagen erneut stark gestiegen. Während der SolarContact-Index im Februar mit 100 Punkten noch dem durchschnittlichen Anfrageaufkommen des 12-Monatsdurchschnitts entsprach, „beflügelt“ der Frühlingsanfang im Mai geradezu die Investitionsstimmung in kleinere PV-Anlagen bis 30 kWp.
Nach Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses zur EEG-Reform am 8. April 2014 hagelte es, wie schon im Vorfeld, harte Kritik aus der Branche. Nun haben die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bekannt gegeben, dass die geplante EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch in dessen Augen eine Verletzung des Grundgesetztes darstellen würde und man dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wird über die endgültige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschieden. Die über die letzten Wochen kontrovers diskutierte EEG-Novelle stößt auch weiterhin auf scharfe Kritik. Allen voran die Solarwirtschaft sieht im neuen EEG 2014 eine große Entlastung für „Klimasünder“, während „Klimaschützer“ andererseits abkassiert würden. Die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom stehe im Widerspruch zur Energiewende und bremse diese immens aus. Die Solarwirtschaft fordert eindeutige Nachbesserungen von Bundestag und Bundesrat.
Ende der vergangenen Woche wurden Gerüchte laut, dass der Eigenverbrauch von PV-Strom in dreiteiliger Gliederung belastet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wurde zudem noch angenommen, dass energieintensive Unternehmen mit bisher bestehenden Ausnahmeprivilegien künftig EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen könnten. Nun soll Energieminister Gabriel den Vorschlägen einiger Bundesländer nachgegeben und eine abschließende Regelung im EEG geschaffen zu haben, die vorsieht, dass bereits bestehende Anlagen zur Eigenproduktion von Strom von der EEG-Umlage befreit bleiben.
Aktuellen Medienberichten zufolge soll voraussichtlich am 1. April 2014 ein Sondergipfel zum Thema EEG-Reform zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer geplant sein. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollen Merkel und Gabriel erkunden, ob die angestrebte EEG-Reform in Anbetracht zahlreicher Änderungswünsche der Länder überhaupt noch umsetzbar sei.
In der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.
Was im November noch als Gerücht durch die Medienlandschaft ging, hat sich Mitte Dezember bewahrheitet. Die EU hat ein, aktuell laufendes, Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG eingeleitet. Nach neuesten Berichten scheint die zuständige Bundesbehörde im Zuge des Beihilfeverfahrens unter Druck zu geraten, denn offenbar werden zuvor erteilte Genehmigungen für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage derzeit wieder zurückgezogen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte hierzu bereits eine Erklärung für die kommenden Tage an.
Vor rund einem Monat tauchte in der „rheinischen Post“ das Gerücht auf, dass die EU ein Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte dieses Beihilfe-Verfahren tatsächlich als „verbotene Staatshilfe“ deklariert werden, müssen viele energieintensive Unternehmen, die bislang ein Ausnahmeprivileg genossen haben, sich nicht nur künftig an der EEG-Umlage beteiligen, sondern auch Milliardenschwere Rückzahlungen bewerkstelligen. Nach neuesten Zeitungsberichten summieren sich die Entlastungen für die Industrie seit 2004 auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro.
Ein langes Tauziehen hat offenbar ein Ende gefunden. Nach langen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD wurde heute die Lesefassung des Koalitionsvertrages seitens der SPD veröffentlicht, welches die Zielsetzung der großen Koalition verdeutlicht. Bereits seit einiger Zeit fordern Branchenexperten sowie Verbände eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit großem Nachdruck. Der Koalitionsvertrag geht nun erstmals offiziell auf die Thematik ein.
Nach der Bundestagswahl diskutiert die Fachbranche hitzig über eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem sich im wöchentlichen Turnus hierzu die Gerüchte häufen, berichtet die „Rheinische Post“, dass die EU nun wohl doch ein Verfahren in Brüssel in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte das EEG-Beihilfeverfahren tatsächlich in Kraft treten, dürften die Privilegien für energieintensive Unternehmen bald wieder eingeschränkt werden oder sogar gänzlich wegfallen.
Heute wurden die neuen EEG-Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen für den Zeitraum November 2013 – Januar 2014 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Anhand der aktuellen Zahlen sinkt die Photovoltaik-Einsepeisevergütung ab 1. November monatlich um 1,4%.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zieht für das laufende Kalenderjahr seine eigene Zwischenbilanz. Und diese ist alles andere als positiv. So vernehme man eine „spürbare Bremswirkung“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese sei vor allem durch falsche Entscheidungen und verunsichernde Diskussionen seitens der Politik verursacht worden. Als Hauptverursacher für die Drosselung sieht man die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2011.
Einer aktuellen Meinungsumfrage nach befürworten die Deutschen den Ausbau der erneuerbaren Energien mehrheitlich, trotz politischer Diskussionen über die Kosten der Energiewende. Außerdem spricht sich die Mehrheit der Befragten einer unabhängig ihrer persönlichen Parteipräferenzen gegen einen Photovoltaik-Förderstopp aus.
Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche eine neu überarbeitete Version ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement zur Erörterung veröffentlicht. Der neue Leitfaden wird erstmals um die Energieträger Biomasse, Biogas sowie Photovoltaik erweitert. Außerdem regelt das neue Dokument die Ermittlung der Entschädigungszahlungen bei Abschaltung durch Netzbetreiber.
Nachdem Anfang des Jahres die EEG-Umlage von rund 3,6 Cent auf aktuell 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, machte sich Unmut in Deutschland breit. Ein deutscher Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh muss nach jetzigem Stand schon 185 Euro Netto mehr im Jahr für die EEG-Umlage abgeben, während für die stromintensiven Unternehmen eine Sonderregelung gilt, die von der Umlage zum Teil gänzlich befreit. Dies soll sich nun ändern.
Umweltminister Altmaier hat am vergangenen Montag überraschend angekündigt, eine Strompreis-Sicherung einführen zu wollen. Obwohl Altmaier immer beteuerte, vor der Bundestagswahl keine Änderungen mehr am EEG vorzunehmen, sticht er nun ohne Vorwarnung in ein Wespennest und versetzt die Branche in Aufregung. Indes sind weitere Details weitgehend unklar und auch die Umsetzbarkeit wird bezweifelt. Zudem wird gleichlautend kritisiert, dass Altmaiers Strompreis-Sicherung das Kernproblem verfehlt.
Die Clearingstelle EEG hatte nun wieder einen heiklen Fall zu entscheiden, der sich seit Langem in einer rechtlichen Grauzone befindet. Hierbei ging es um eine nachgeführte Photovoltaikanlage, einen sogenannten Solarbaum, dessen Eigentümer den ins Netz eingespeisten Strom per EEG vergütet haben wollte. Die Clearingstelle hat nun seinen Anspruch verneint, da der Solarbaum in baulicher Hinsicht nicht vom Gebäude abhängig ist.
Die kürzlich verkündete EEG-Umlage hinterlässt nach wie vor bei vielen einen bitteren Nachgeschmack und erhitzt immer noch die Gemüter. Eine ungerechte Umverteilung der Umlage zu Lasten der Privathaushalte ist der wohl größte Streitpunkt. Trotz der hitzigen Diskussion zeigt eine neue Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien überraschend hohe Akzeptanz gegenüber der EEG-Umlage. Der BEE hingegen prangert ungerechte Verteilung und die Stromanbieter an.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute einen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG)“ vorgelegt. Im Kern soll Altmaiers Verfahrensvorschlag helfen, bisherige Fehlallokationen zukünftig zu vermeiden, die qualitative Zusammensetzung des erneuerbaren Energiemix besser zu steuern und auch die bisher unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen zu verbessern. Wir haben uns einen Überblick verschafft, welche Instrumente Altmaier vorschlägt, um diese Ziele zu erreichen.
Die Bundesnetzagentur hat die Zahlen zur installierten Gesamtleistung durch Photovoltaik-Anlagen aus dem August veröffentlicht: Mit einem Leistungszuwachs von 329,43 Megawatt bei insgesamt 12.856 gemeldeten Anlagen wurde die 30 Gigawatt-Marke in Deutschland geknackt wurde. Diese Zahlen sind auf die durchschnittliche Verdreifachung im Zubau von PV-Anlagen der einzelnen Bundesländer zurückzuführen.
Interview mit Holger Schneidewindt, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale NRW
Sehr geehrter Herr Schneidewindt, nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Zuge der EEG-Novelle für Solaranlagen auch der § 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2012 geändert. Dieser definiert, welche Technischen Voraussetzungen PV-Anlagen bestimmter Leistungsgrößen zum Zweck eines sicheren Netzmanagements erfüllen müssen. Sie sind einer der wenigen Experten, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben.
Nahezu unbemerkt ist mit der neuerlichen Änderung der Solarförderung auch eine weitere Regelung aufgeschoben worden: Kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kWp Leistung müssen die Technischen Vorgaben aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2012 nun nicht unbedingt sofort umsetzen, sondern haben dafür noch bis Ende 2012 Zeit.
Der jüngst vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss könnte die wirtschaftlichen Bedingungen für Betreiber von Solaranlagen wieder verbessern. Zur Debatte steht die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung (EEG-Novelle), die nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden soll. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die aktuelle Rechtslage für zukünftige Betreiber von Solaranlagen hat, haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst.
Die seit 1. April gültigen, harten Einschnitte bei der Photovoltaik Einspeisevergütung könnten nun doch noch in einigen Punkten nachgebessert werden. Eine entsprechende Empfehlung hat heute der Umweltausschuss der Länderkammer ausgesprochen: Durch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll insbesondere das zu schnelle Absenken der Photovoltaik-Vergütung und die damit bereits einhergehenden negativen wirtschaftlichen Folgen für viele Unternehmen der Photovoltaik-Branche vermieden werden.
Seit dem zum Jahresbeginn eingeführten EEG-Marktprämienmodell, das eine alternative Selbstvermarktung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms vorsieht, interessieren sich auch immer mehr Betreiber von Photovoltaik-Anlagen für eine Direktvermarktung. Diesen Trend haben professionelle Stromhändler erkannt, die nun auch Solarstrom im Kundenauftrag an der Strombörse handeln.
Der wirtschaftliche Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Deutschland ist in jedem Fall gewährleistet. Dies sowohl im „traditionellen“ Vergütungsmodell im Rahmen gesetzlich garantierter Vergütung, als auch bei der Nutzung alternativer Wege der Direktvermarktung des produzierten Solarstroms. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Die Zukunft des PV-Freiflächensegments in Deutschland“, die das Analysehaus EuPD Research aus Bonn im Auftrag des Kölner Emissionshauses Wattner erstellt hat.
Ab dem 1. April werden Solarstromanlagen geringer vergütet. Die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen bis 10 Kilowatt (kW) beträgt dann 19,5 Cents pro Kilowattstunde (kWh). Für Solarstrom aus größeren Dachanlagen bis zu 1000 kW gibts dann nur noch 16,5 Cents pro kWh. Dachanlagen bis zu 10 (Megawatt) MW erhalten 13,5 Cents pro kWh Solarstrom. Strom aus Freiflächenanlagen wird zudem nur noch bis zu einer Anlagengröße von 10 MW mit 13,5 Cents pro kWh vergütet.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs, die Vergütung für Solaranlagen einmalig zum 1. April 2012 deutlich abzusenken, bleibt dabei jedoch unangetastet. Wir haben die wichtigsten Änderungen gegenübergestellt.
Die deutliche Kürzung der EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen zum 1. April 2012 lässt einen Markteinbruch befürchten. So werden voraussichtlich die Vergütung für den Eigenverbrauch komplett gestrichen und beispielsweise die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen bis zu 10 kW mit 30 % Eigenverbrauch um 26,2 % auf 19,5 ct/kWh reduziert werden. Eine Analyse der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE) gibt jetzt allerdings Entwarnung. Unter bestimmten Bedingungen und weiter steigenden Strompreisen werden Photovoltaik-Anlagen wieder ähnlich rentabel werden wir vor der Förderkürzung.
Durch die kurzfristige Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sind jetzt viele Interessierte an Photovoltaik verunsichert, wann und in welcher Form eine geplante Anlage in Betrieb genommen werden muss, um noch die höheren Fördersätze zu bekommen. Die Clearingstelle EEG hat hierzu jetzt die wichtigsten Antworten zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen zusammen gefasst.
Die Clearingstelle EEG hat jetzt den Hinweis 2011/8 zu „PV-Anlagen innerhalb eines Abstandes von 110 Metern von Autobahnen oder Schienenwegen“ veröffentlicht. Damit versucht die Clearingstelle verschiedene Ausdeutungen des zu bemessenden Abstands zu homogenisieren, um weitergehende Streitigkeiten zu vermeiden.
Die Kritik an der kurzfristigen Änderung und Absenkung der Solar-Einspeisevergütung durch die Bundesregierung reißt nicht ab. Stein des Anstoßes ist unter anderem die geplante Klausel der Bundesregierung, die vorsieht, dass zukünftige Änderungen der Einspeisevergütung ohne Bundesländer und Bundestag entschieden werden können. Und auch der Protest der Bevölkerung geht heute in eine weitere Runde: Gegen 13 Uhr werden vor dem Brandenburger Tor in Berlin rund 10.000 Menschen erwartet, um gegen den „Kahlschlag“ bei der Solarstrom-Förderung zu protestieren.