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EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

von Thorben

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie_Bild_BAFAIn der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA zieht offenbar erste Umlageprivilegien zurück

von Thorben

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA zieht offenbar erste Umlageprivilegien zurückWas im November noch als Gerücht durch die Medienlandschaft ging, hat sich Mitte Dezember bewahrheitet. Die EU hat ein, aktuell laufendes, Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG eingeleitet. Nach neuesten Berichten scheint die zuständige Bundesbehörde im Zuge des Beihilfeverfahrens unter Druck zu geraten, denn offenbar werden zuvor erteilte Genehmigungen für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage derzeit wieder zurückgezogen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte hierzu bereits eine Erklärung für die kommenden Tage an.