Der Bundesverband Solarwirtschaft vermeldet zwar eine Abschwächung der Nachfrage für solare Heizsysteme in Deutschland, rechnet in den kommenden Monaten allerdings mit einer Marktbelebung. Gründe für diese Einschätzung sind neue Förderprogramme der Bundesregierung, welches einen Kombi-Bonus für solare Warmwasseranlagen abwirft, sowie aktuelle Heizöl- und Gaspreise, die das Allzeithoch von 2008 wieder eingeholt haben.
Die Bundesnetzagentur hat im Juli 2012 neue Zahlen zum Photovoltaik-Ausbau veröffentlicht. Lagen sie im ersten Halbjahr 2011 noch bei “nur“ rund 2,3 Gigawatt, wurden die Zahlen im ersten Halbjahr 2012 mit 4,9 Gigawatt mehr als verdoppelt. Mit den neuen Spitzenwerten stieg die Gesamtleistung in Deutschland auf insgesamt 29,7 Gigawatt.
Die neue Solarförderung sieht unter anderem die Einführung einer neuen Leistungsklasse von 10 bis 40 kW und die Erhöhung der Vergütungssätze in dieser Klasse vor. Doch welche Auswirkungen hat die Anhebung der Einspeisevergütung auf die Rentabilität dieser Photovoltaikanlagen. Eine auf Basis unseres an die neuen Förderbedingungen angepassten Photovoltaik Rechners 2012 durchgeführte Analyse ergibt, dass insbesondere mittelgroße Gewerbe- und Industriebetriebe von der Neuregelung profitieren.
Gestern haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf Nachbesserungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Die Änderungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zwar konnten mit der Einführung einer neuen Leistungsklasse Verbesserungen erzielt werden, bei Erreichen von 52 GW installierter PV-Leistung wird die Solarförderung jedoch eingestellt werden.
Offenbar stehen neue Änderungen an der Solarförderung bevor. Laut Medienberichten hätten sich Bund und Länder hierauf verständigt. So soll wieder eine neue Klasse für mittelgroße Photovoltaik-Anlagen und eine absolute Deckelung des PV-Zubaus auf insgesamt 52 Gigawatt eingeführt werden. Ob diese Änderungen den Photovoltaik-Markt positiv beeinflussen werden, ist auf Basis der jetzigen Informationsgrundlage noch schwer abzuschätzen.
Der jüngst vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss könnte die wirtschaftlichen Bedingungen für Betreiber von Solaranlagen wieder verbessern. Zur Debatte steht die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung (EEG-Novelle), die nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden soll. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die aktuelle Rechtslage für zukünftige Betreiber von Solaranlagen hat, haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai beschlossen, zu dem „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Das ist zunächst ein Erfolg für die Solarbranche, da diese durch die Kürzungen der Solarförderung deutliche Absatzrückgänge erlebt. Doch wie geht es nun weiter, wenn der Vermittlungsausschuss tagt? Welche Konsequenzen sind zu erwarten?
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das erst im März verabschiedete Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung in einem Vermittlungsausschuss weitergehend zu behandeln. Dabei sollen insbesondere die Regelungen der Förderkürzung neu diskutiert werden, die in den letzten Wochen zu massiven Auftragseinbußen und auch Arbeitsplatzverlusten in der Solarbranche führten. Ob wirklich Resultate erzielt werden können und, ob sich diese wieder positiv auf die Branche auswirken können, ist dabei völlig offen.
Seit der Förderkürzung für Solarstrom haben Photovoltaik-Anbieter bereits rund die Hälfte des Umsatzes einbüßen müssen. Und auch Personal wurde deutlich abgebaut. Am kommenden Freitag könnte sich das Blatt für die Solar-Branche nun noch einmal wenden. Dann steht das EEG und die geplanten Solar-Kürzungen in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Die Bundesländer hätten dann die Chance, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch schlimmere Folgen für die PV-Branche in Deutschland zu vermeiden.
In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ beschlossen. Die EEG-Novelle beinhaltet unter anderem die einmalige Kürzung der Einspeisevergütung für Dach- und Freiflächenanlagen, einen dem jeweiligen Photovoltaik-Ausbau entsprechenden Degressionssatz, einen anteiligen Vermarktungszwang sowie Übergangs- und Sonderregelungen. Alle Änderungen der Solarförderung gelten bereits ab dem 1. April 2012.
Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen am geplanten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung angekündigt. Unter anderem soll das System des „atmenden Deckels“ wieder eingeführt werden. Es sieht vor, dass die jeweilige Degression der Förderung im Verhältnis zum erfolgten Zubau von Anlagen erfolgt. Gestrichen wird voraussichtlich auch eine geplante Verordnungsermächtigung zum sogenannten Marktintegrationsmodell. Die Mehrheit der Sachverständigen übte bei der Anhörung des Umweltausschusses jedoch Kritik an einer Reihe von Details des Gesetzentwurfes.