Ist die Kürzung der Solarstromförderung verfassungswidrig?
Ist die Kürzung der Solarstromförderung verfassungswidrig? Diese Vermutung hegt der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der sich nun in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck wendet. Da die Verschlechterung der Solarstromförderung den Grundrechtsgarantien für einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz) nicht entspräche, bittet der SFV den Bundespräsidenten, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Ende Juni 2012 nicht zu unterzeichnen.