Gestern haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf Nachbesserungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Die Änderungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zwar konnten mit der Einführung einer neuen Leistungsklasse Verbesserungen erzielt werden, bei Erreichen von 52 GW installierter PV-Leistung wird die Solarförderung jedoch eingestellt werden.
Wie jetzt bekannt wurde, wird der Vermittlungsausschuss des Bundesrats heute nicht wie vorgesehen über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beraten. Obwohl es zunächst so aussah, als ob sich Bund und Länder endlich auf eine Finanzierung geeinigt hätten, ist nun wieder alles offen. Sogar ein Scheitern der Gespräche ist möglich.
Der Vermittlungsausschuss zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen steht unmittelbar vor einer Entscheidung. Der seit Ende letzten Jahres währende Streit zwischen Bund und Ländern um die Lastenverteilung der durch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung entstehenden direkten Mindereinnahmen der Landeskassen könnte sich bereits am kommenden 13. Juni in der mittlerweile vierten Sitzung des Vermittlungsausschuss zu diesem Punkt lösen.
Der jüngst vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss könnte die wirtschaftlichen Bedingungen für Betreiber von Solaranlagen wieder verbessern. Zur Debatte steht die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung (EEG-Novelle), die nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden soll. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die aktuelle Rechtslage für zukünftige Betreiber von Solaranlagen hat, haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai beschlossen, zu dem „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Das ist zunächst ein Erfolg für die Solarbranche, da diese durch die Kürzungen der Solarförderung deutliche Absatzrückgänge erlebt. Doch wie geht es nun weiter, wenn der Vermittlungsausschuss tagt? Welche Konsequenzen sind zu erwarten?
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das erst im März verabschiedete Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung in einem Vermittlungsausschuss weitergehend zu behandeln. Dabei sollen insbesondere die Regelungen der Förderkürzung neu diskutiert werden, die in den letzten Wochen zu massiven Auftragseinbußen und auch Arbeitsplatzverlusten in der Solarbranche führten. Ob wirklich Resultate erzielt werden können und, ob sich diese wieder positiv auf die Branche auswirken können, ist dabei völlig offen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, das Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung nicht zu billigen und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist der ursprüngliche Beschluss des Bundestages, der unter anderem eine Kürzung der Einspeisevergütungen um bis zu 29 Prozent vorsah, wieder vakant.
Seit der Förderkürzung für Solarstrom haben Photovoltaik-Anbieter bereits rund die Hälfte des Umsatzes einbüßen müssen. Und auch Personal wurde deutlich abgebaut. Am kommenden Freitag könnte sich das Blatt für die Solar-Branche nun noch einmal wenden. Dann steht das EEG und die geplanten Solar-Kürzungen in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Die Bundesländer hätten dann die Chance, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch schlimmere Folgen für die PV-Branche in Deutschland zu vermeiden.