Ob ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat überhaupt zustande kommt, entscheidet sich jedoch erst am 11. Mai. Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10 bis 100 Kilowattpeak (kWp). In dieser Größenordnung sind bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte zu erwarten. Nur wenn die Preise für Photovoltaik-Anlagen weiter sinken und die Strompreise weiter steigen, dürfte der Betrieb neuer Solarstromanlagen noch rentabel sein. Abweichungen von diesem Szenario könnten jedoch schnell auch zur Unrentabilität führen.
„Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen“, sagte Günther Cramer, Präsident des Solarverbands BSW-Solar. Zahlreiche Firmen verzeichneten nach Verbandsangaben bereits starke Auftragsrückänge. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich, so der BSW-Solar.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesumweltausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG): „Das ist ein wichtiger Schritt gerade für unsere Solarunternehmen, die einem mörderischen Wettbewerb ausgesetzt sind. Es kommt beim EEG auf einen berechenbaren und angemessenen Umgang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien an, wenn die Energiewende gelingen soll. Rabiates Vorgehen hat fatale Folgen, das haben die letzten Wochen und die dramatische Entwicklung in der Solarbranche gezeigt.“
Auch der Brandenburgische Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack haben die Empfehlungen der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt des Bundesrates begrüßt: „Die Empfehlungen der beiden Ausschüsse des Bundesrates sind ein wichtiger Schritt in Richtung Vermittlungsausschuss. Das Gesetz, mit dem die Einspeisevergütungen für Solarstrom gekürzt worden sind, trägt zu einer weiteren Wettbewerbsverschärfung auf dem ohnehin angespannten PV-Herstellermarkt bei und gefährdet Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist inzwischen für die Industrie eine Planungs- und Investitionsunsicherheit entstanden. Notwendig sind jetzt Gespräche, bei denen Lösungen gefunden werden müssen, die die Energiewende mit einer industriepolitischen Rahmensetzung verbindet.“
Bild: © BSW-Solar