Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für die Nutzung der Anfragefunktion in Formularen der DAA Deutschen Auftragsagentur GmbH
Präambel
Mit dem Stellen einer Anfrage bei der DAA, "DAA" bezeichnet insoweit den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die DAA GmbH - oder der Nutzung des Forums bzw. der Fragefunktion akzeptiert der Anfragesteller, im nachfolgenden auch "Nutzer", "Verbraucher" oder "Anfrager" genannt, - alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer- die folgenden AGB.
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der DAA, unabhängig davon, auf welcher der DAA-Websites oder auf welchem Formular der DAA der Nutzer eine Anfrage stellt.
1. Stellen und Weiterleiten der Anfrage
1.1 Stellt der Nutzerauf einem der Anfrageformulare eine Anfrage nach einem Produkt oder eine Dienstleistung, kommt zwischen der DAA und dem Nutzer ein Vertrag über lediglich die mögliche Vermittlung von bis zu fünf Angeboten von Dritten als Anbietern gegenüber dem Nutzer zustande.
Das Stellen der Anfrage ist für den Nutzer kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung der Anfrage werden ausschließlich von den Anbietern getragen.
1.2 Nach dem Absenden der Anfrage werden die Nutzer von der DAA telefonisch und / oder per E-Mail kontaktiert, um die Anfrage zu konkretisieren, mit dem Zweck, passende Fachbetriebe aus dem DAA Netzwerk zu finden.
1.3 Wenn die Nutzer der DAA ihre ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt haben, leitetdie DAA die Daten der Nutzer nach Eingang der Einwilligung darüber hinaus an Partner zum Vertrieb von Kundenkontakten weiter.
1.4 Sofern die Nutzer der DAA gegenüber ihr Interesse an einer Beratung zu Förderkrediten und Zuschüssen bekundet haben, leitet die DAA Daten zu diesem Zweck zudem an Kreditinstitute bzw. Darlehensvermittler weiter.
1.5 Wenn ein Nutzer seine E-Mail Adresse bei einer Anfrage angibt, kann die DAA den Nutzer laufend über den aktuellen Stand seiner Anfrage informieren. Die DAA sendet dem Nutzer eine Nachricht mit den Kontaktdaten der vermittelten Fachbetriebe und im Anschluss an das Projekt des Nutzers eine Möglichkeit zur Bewertung der vermittelten Fachbetriebe.
1.6 Für die Nutzung der Anfragefunktion ist es nicht erforderlich, dass der Nutzer seine E-Mail Adresse angibt. Unterlässt er dies, erhält er keine Benachrichtigungen nach Maßgabe der Regelung in 1.5..
1.7 Nach Weiterleitung der Anfrage des Interessenten durch die DAA kontaktieren die Anbieter den Interessenten telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage. Bevor der Interessent ein Angebot erhält, kann der Anbieter weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Die DAA möchte damit gewährleisten, dass dem Interessenten ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.
1.8 Nachdem der Interessent die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Anbieter er ein Angebot annimmt. Die DAA ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt sie als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Bei den Anbietern handelt es sich ihrerseits nicht um Erfüllungs- und/ oder Verrichtungsgehilfen der DAA.
1.9 Die Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung der Daten des Nutzers an Anbieter erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf https://www.daa.net/datenschutz
1.10 Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Bilder oder Dateien zu der Anfrage hinzuzufügen. Dafür gelten die Nutzungsbedinungen aus §5 dieser Nutzungsbedingungen.
2. Bewertungen
Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, einen Fachbetrieb, Händler oder Hersteller zu bewerten.
Mit der Abgabe einer Nutzerbewertung gewährt der Nutzer der DAA das zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur weiteren Verwendung der Kundenbewertung in jedweder zulässigen Art, insbesondere sämtliche Verwertungsrechte nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte für jegliche Zwecke, online wie offline. Die DAA behält sich weiter vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Bewertungen geben ausschließlich die Meinung des Bewertenden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung der DAA nicht unbedingt überein.
Die bei der Bewertung bereitgestellten Kontaktdaten werden von der DAA zur Verifizierung der Echtheit einer Bewertung benötigt und nur hierfür verwendet.
Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:
a) Bewertungen müssen einen Bezug zum Anbieter aufweisen und der Wirklichkeit entsprechen.
b) negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich und ohne Kraftausdrücke, Obzönitäten oder Schimpfwörter geäußert werden.
c) Faschistische, rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche oder ähnliche politisch radikale Äußerungen werden nicht veröffentlicht.
d) Bewertungen zum Zwecke der Eigenwerbung sind unzulässig.
Die DAA behält sich das Recht vor, Bewertungen, die Nutzer auf dem Portal abgeben zu prüfen und zu löschen. Die DAA ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn ein Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bewertungsregelungen verstoßen wurde.
3. Fragefunktion oder Forum
3.1 Mit der Nutzung der Frage-Funktion auf Haus.co erteilt der Nutzer der DAA GmbH (DAA) die Erlaubnis zur Weiterleitung der Frage des Nutzers an ausgewählte Experten (dabei werden nicht die persönlichen Daten übertragen, sondern nur die Frage). Zudem erteilt der Nutzer der DAA die Erlaubnis, ihm Antworten auf seine Frage per E-Mail an die angegebene Adresse zu schicken.
3.2 Die DAA behält sich das Recht vor, Fragen und Antworten zu editieren, zu prüfen, zu löschen und zu veröffentlichen. Die DAA ist berechtigt Fragen zu entfernen, wenn ein Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder Regelungen verstoßen wird.
3.3 Die Plattformen (Haus.co & das Heizungsfinder Forum) sind Kommunikationsforen der DAA und ersetzen keine Fachberatung. Sinn und Zweck der Foren ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen in den Bereichen Sanierung, Energie und Wohnen. Andere Teilnehmer sind mit Respekt, Anstand und Höflichkeit zu behandeln.
3.4 Die DAA weist ausdrücklich darauf hin, dass Antworten im kostenlosen Leser-Forum nur generelle Informationen zu allgemeinen Fragestellungen sein können, die auf gar keinen Fall eine professionelle Beratung durch einen Fachmann ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten im Forum.
3.5 Die DAA übernimmt keinerlei Haftung für die Forumsbeiträge und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Beiträge von Nutzern in den Foren. Für rechtliche Konsequenzen der Beiträge (etwa wegen Beleidigung, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzbestimmungen etc.) sind allein die Nutzer verantwortlich. Bei positiver Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt in einem Forumsbeitrag wird dieser Beitrag von der DAA Deutschen Auftragsagentur GmbH unverzüglich gelöscht oder editiert.
4. Bildupload in Anfrage, Frage oder Forum Post
4.1 Die DAA kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Bilder oder Dateien zu seiner Frage, seiner Anfrage oder seinem Post hinzuzufügen.
4.2 Die DAA hat das Recht die hochgeladenen Bilder oder Dateien zusammen mit der Frage oder dem Post des Nutzers auf den DAA Plattformen zu veröffentlichen.
4.3 Die Funktion des Bild-Uploads im Rahmen einer Anfrage dient zum Bereitstellen von Bildmaterial zur Konkretisierung der entsprechenden Anfrage. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche, freiwillige Angabe.
4.4 Folgende Regeln gelten für den Bildupload:
a) Mit der Übertragung eines Bildes auf den DAA Server garantiert der Nutzer, dass er das Recht hat, diese Bilder zur Verwendung zur Verfügung zu stellen.
b) Übertragene Bilder und deren Verwendung dürfen keine Verletzung von Urheberrechten oder sonstiger Rechte Dritter darstellen.
c) Der Nutzer überträgt der DAA ein Verwendungsrecht an diesem Inhalt.
d) Das übertragenden Material dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
e) Das übertragene Material darf keine rechtswidrigen, pornographischen, werbenden, jugend- oder kindergefährdenen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Inhalte enthalten.
f) DAA behält sich vor, zur Verfügung gestellte Bilder ohne Angabe von Gründen nicht zu verwenden.
5. Gewährleistungen & Leistungseinschränkungen
5.1 Die DAA kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Interessenten passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von der DAA wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen einem möglichen Anbieter und einem Interessenten, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung eines möglichen Vertrages zwischen einem Anbieter und einem Interessenten geschuldet. Die Gewährleistung der DAA ist diesbezüglich ausgeschlossen.
5.2 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist die DAA nicht verantwortlich. Die DAA muss sich solche Pflichtverletzungen nicht zurechnen lassen. Sie ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe einer Partei eines solchen Vertrages noch ist eine Partei eines solchen Vertrages Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe der DAA. Die DAA handelt weder als Vertreter einer der Vertragsparteien, noch ist eine der Vertragsparteien ein Vertreter der DAA.
6. Haftungsbeschränkungen
6.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
6.2. Die DAA haftet für Pflichtverletzung betreffend ihr Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DAA beruht.
Ferner haftet die DAA für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die DAA jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die DAA haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
6.3 Die DAA übernimmt keinerlei Haftung für die vom Nutzer hochgeladenen Bilder. Der Nutzer stellt die DAA von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gegenüber der DAA geltend machen.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.5 Soweit die Haftung von DAA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.6 Der Einwand eines Mitverschuldens bleibt unberührt.
6.7 Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren, soweit in diesem Vertrag keine kürzere Frist vereinbart ist und soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz gegeben sind, in zwei Jahren. Im Übrigen gelten die §§ 199ff. BGB.
7. Datenschutz & daraus resultierende Rechte des Nutzers
7.1. Die DAA verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der DAA-Websiten und der daraus resultierenden Rechte als Nutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.daa.net/datenschutz
8. Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der DAA.
8.2 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der DAA, derzeit Am Sandtorkai 73, 20457 Hamburg.
8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: 01.03.2019
Anmerkung: Für Fachbetriebe, die sich auf dieser Plattform anmelden möchten, gelten die folgenden AGB.
